Die Stadt Kamp-Lintfort plant eine Neuregelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und den Offenen Ganztag. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die bisherige Beitragstabelle überarbeitet werden soll, fordert dabei aber eine sozial gerechtere Staffelung. Einen entsprechenden Antrag der SPD berät der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport erstmals am Mittwoch und in der nächsten Woche im Jugendhilfeausschuss.
„Die Überarbeitung ist richtig und notwendig. Ausdrücklich begrüßen wir, dass Familien mit geringerem Einkommen weiterhin vollständig von Elternbeiträgen befreit bleiben. Dadurch zahlt ein großer Teil der Eltern keine Beiträge“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Thiele. „Das heutige System belastet jedoch insbesondere die mittleren Einkommen prozentual unverhältnismäßig stark. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.“
Die von der Stadt vorgeschlagene Berechnung mit einer einheitlichen prozentualen Erhöhung bei den einzelnen Beitragsstufen schafft aus Sicht der SPD jedoch keine ausreichende soziale Balance. Sie würde gerade bei den unteren beitragspflichtigen Einkommensgruppen zu deutlichen Erhöhungen führen. Die Fraktion fordert deshalb eine progressive Staffelung: Familien mit kleineren Einkommen sollen einen geringeren Anteil zahlen, während der Prozentsatz mit wachsendem Einkommen schrittweise ansteigt, ähnlich dem Grundgedanken, der der Einkommenssteuer zugrunde liegt.
„Entscheidend ist, dass die geplante Neuregelung zu einer tatsächlich gerechteren Verteilung der Beiträge führt“, ergänzt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Birgit Ullrich. „Die Beiträge der unteren Einkommensgruppen dürfen nicht steigen. Wo es ohne Einnahmeausfälle für die Stadt möglich ist, wollen wir diese Familien sogar entlasten.“
Die Stadt soll durch das SPD-Modell insgesamt nicht weniger einnehmen. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Beiträge: Familien mit kleineren Einkommen werden geschützt und möglichst entlastet, während höhere Einkommen einen stärkeren Anteil übernehmen. Für die SPD gilt dabei der Grundsatz: Starke Schultern tragen mehr als schwache.
