Die Neubewertung der Grundstücke aufgrund der Grundsteuerreform zeigt, dass die Steuerbelastung für Gewerbegrundstücke deutlich sinken wird, während sie für Wohngrundstücke erheblich ansteigen soll. Die SPD-Fraktion in Kamp-Lintfort setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung ein.
Zahlen der Finanzverwaltung zeigen: Wenn die Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien gleich bleiben, wird das Wohnen unter dem Strich teurer.
Das Land NRW hat nun eine Berechnung für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken mit unterschiedlichen Hebesätzen vorgelegt.
„Anstatt eine dauerhafte, faire und verlässliche Lösung über eine grundsätzliche Veränderung der Steuerberechnung vorzulegen, wie in anderen Bundesländern, wird die Verantwortung vom Land NRW auf die Kommunen abgeschoben. Die Reaktion der Landesregierung kommt zu spät und ist nur eine Scheinlösung. Sie führt dazu, dass die Hebesätze nun jährlich neu festgelegt werden müssen. Wohn- und Gewerbegrundstücke stehen dann on Konkurrenz zueinander“, so Norbert Thiele, Fraktionsvorsitzender.
„Da es nun keine grundsätzliche Veränderung der Steuerberechnung gibt, bleibt uns nur unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Für die SPD-Ratsfraktion ist wichtig, dass Wohneigentum und damit Mieter entlastet werden“, so Thiele weiter. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Fraktion im Stadtrat eingereicht.
